Endspurt für ein EU-Lieferkettengesetz
Anforderungen an ein wirksames EU-Lieferkettengesetz
Starke Sorgfaltspflichten
Im ganzen Sorgfaltsprozess müssen Stakeholder*innen wie Betroffene, Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger*innen wirksam eingebunden werden. Wichtig ist auch, dass Branchenstandards, Siegel und Zertifikate Unternehmen unterstützen, aber deren Sorgfalt nicht ersetzen können. Unternehmen müssen selber aktiv werden und können ihre Pflichten nicht einfach auslagern.
Zivilrechtliche Haftung & Zugang zu Recht
Es braucht eine faire zivilrechtliche Haftungsregel und besseren Rechtsschutz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, damit sie Wiedergutmachung erhalten können. Dabei muss die Beweislast fair verteilt werden – sonst bleiben Betroffene vor Gericht chancenlos.
Die komplette Wertschöpfungskette in den Blick nehmen
Ein starkes EU-Lieferkettengesetz muss Unternehmen verpflichten, Menschen, Klima und Umwelt entlang der ganzen Wertschöpfungskette zu achten – von der Rohstoffgewinnung über die Fertigung bis zur Nutzung und Entsorgung eines Produktes. Dabei müssen sie den größten Risiken für Menschen, Umwelt und Klima Priorität einräumen.
Bei Menschenrechten, Klima und Umwelt kein Stückwerk oder Greenwashing
Das Gesetz muss Menschenrechte, Umweltstandards und Klimaschutz umfassend abdecken. Wichtige Rechte zum Schutz von z.B. Kindern, Arbeiter*-innen und indigenen Gruppen dürfen nicht ausgespart werden.
Den Finanzsektor verpflichten
Finanzdienstleister – Banken, Versicherungen, aber auch Investoren und Vermögensverwalter – dürfen keinen Freifahrtschein erhalten. Auch sie müssen zur Sorgfalt in der ganzen Wertschöpfungskette verpflichtet werden. Sie dürfen keine Profite schlagen aus der Finanzierung von Projekten, die Menschenrechte oder Umwelt schädigen.
Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 130 Organisationen und vereint Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Entwicklungsorganisationen,Umweltverbände und kirchliche Akteure. Gemeinsam mit Partner*innen weltweit fordert Kolping International ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, um Menschen, Umwelt und Klima vor schädlichen Auswirkungen durch Unternehmen zu schützen.
Wenn auch Sie sich einsetzen wollen, schreiben Sie Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Vorlage hierfür finden Sie unter: lieferkettengesetz.de/olaf-scholz

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