Kolpingwerk kritisiert Angriff auf Selbstverwaltung

Mit dem Entwurf zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz" schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Einschränkung der sozialen Selbstverwaltung vor

Konkret möchte Spahn mit dem Gesetz u. a. den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) professionalisieren. Das bedeutet, dass das Ehrenamt ausgeschlossen und durch hauptamtliche Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen ersetzt wird. Bisher setzt sich der GKV-Spitzenverband aus Vertreterinnen und Vertretern der ehrenamtlichen Verwaltungsräte der Krankenkassen zusammen.

Als anerkannte Arbeitsnehmerorganisation übt das Kolpingwerk Deutschland deutliche Kritik an diesem Teil des Gesetzes-Entwurf und fordert dessen Streichung. Das Kolpingwerk erinnert Minister Spahn außerdem an andere Vorgaben, die im Koalitionsvertrag formuliert wurden. Es heiße darin unmissverständlich, dass die Selbstverwaltung gestärkt werden solle.

26.04.2019