Sozialwahlen 2023
Bei Auftaktveranstaltung für Bayern: Sozialministerin Scharf,
Bundeswahlbeauftragter Weiß und DGB-Bayern-Vorsitzender Stiedl
unterstreichen Wichtigkeit der Sozialwahl / Online-Wahl und
Frauenquote könnte Modellcharakter in Deutschland haben / Gastgeber
ACA gibt Einblick in politische Praxis von Sozialwahl und Sozialer
Selbstverwaltung.
Ab dem 20. April erhalten die ersten von über 52 Millionen Stimmberechtigten bundesweit ihre Wahlunterlagen für die Sozialwahl. So auch in Bayern, wo Sozialministerin Ulrike Scharf, der
Bundeswahlbeauftragte Peter Weiß und der DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl am Samstag, den 15. April den offiziellen Startschuss setzten.
Gastgeber der Auftaktveranstaltung im KKV-Hansa-Haus in München war die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA). Ihre
Mitgliedsverbände KAB, Kolping und BVEA stellen ebenso wie
Gewerkschaften und weitere Organisationen ehrenamtliche Kandidat*innen
zur Wahl. Da die Sozialwahl trotz ihrer Größe weniger Popularität als andere
Wahlen genießt, sollte die Veranstaltung alle Interessierten näher
informieren. Nach den Impulsreden gaben Mandatsträger*innen aus der
Sozialen Selbstverwaltung Einblick in ihre Erfahrungen.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Sozialwahlen sind gelebte
Demokratie! 52 Millionen Versicherte, Rentnerinnen und Rentner können
wählen. Ihre Stimme zählt! Sie haben mit der Wahl die Möglichkeit, direkten
Einfluss auf Entscheidungen der Sozialversicherungsträger zu nehmen. Bei
der Sozialwahl wählen Sie Ihre ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter
in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung.
Diese entscheiden gemeinsam über wesentliche Belange der
Sozialversicherung. Das ist echte Mitwirkung und Mitbestimmung – nutzen
Sie Ihr Wahlrecht! Mein Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die sich zur Wahl
stellen und sich für unsere Gesellschaft aktiv einbringen.“
„Erstmals bei einer bundesweiten Wahl ist die Abgabe der Stimme bei fünf
teilnehmenden Krankenkassen im Rahmen eines Modellversuchs auch
online möglich“, so Peter Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die
Sozialwahlen. „Das ist eine Revolution im Wahlrecht, die man als Vorbild für
weitere Wahlen, wohl zunächst auf Kommunal- oder Landesebene, sehen
kann. Ebenfalls bahnbrechend ist, dass es zum ersten Mal eine Frauenquote
gibt, nämlich bei den Listen der Krankenkassen. Die Sozialwahl ist ein
Kernstück der Demokratie in Deutschland.“
„Zwischen dem DGB und der ACA gibt es eine lange Tradition der
Zusammenarbeit, und zwar nicht nur zu den Sozialwahlen“, betont Bernhard
Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. „Aber gerade bei dieser Wahl hat es
sich bewährt, mit gemeinsamen Listen anzutreten. Denn wir haben
gemeinsame Ziele. Wir sind es, die die Interessen aller Versicherten
vertreten. Gemeinsam stehen wir für eine gute, solidarisch finanzierte
Krankenversicherung, für eine faire und sichere Rente sowie für einen
umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutz.“
„Bei den Sozialwahlen entscheiden die Versicherten mit, wie wir in unserer
Gesellschaft mit den großen Lebensrisiken umgehen: Krankheit und Alter,
Unfälle, Pflegebedürftigkeit oder Erwerbsminderung“, erklärt Angelika
Görmiller, Vorsitzende der ACA Bayern und Gastgeberin der Veranstaltung.
„Die ehrenamtlich Aktiven aus der ACA machen sich dafür stark, dass die
sozialen Sicherungssysteme strikt an den Bedürfnissen der Menschen
ausgerichtet werden. Sie müssen selbstbestimmt und in Würde leben können
– auch, wenn das höhere Kosten bedeutet. Besonders für uns als christliche
Verbände ist das Auftrag und Verpflichtung.“
Aus der ACA stehen bei der Sozialwahl die Katholische Arbeitnehmer-
Bewegung (KAB), Kolping und der Bundesverband Evangelischer
Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) gemeinsam zur Wahl. In vielen Fällen
bestehen Listenverbindungen oder gemeinsame Listen mit den
Gewerkschaften.
